Reden zum Haushalt - gruene-werl

Meine Rede möchte ich mit einem Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit beginnen. Der Haushalt 2022 ist – von einer Verschiebung der Corona-Lasten in die ferne Zukunft abgesehen - ausgeglichen. Das ist sicher ein gutes Zeichen. Aber reicht uns das? Berücksichtigt er die Belange kommender Generationen hier und weltweit? Ist er transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ? Ist er in offener Diskussion und im Konsens entstanden? Zum ersten: Was sind die Kriterien, die wir hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit anlegen? Auch wenn zur Zeit Corona die öffentliche Diskussion bestimmt, so ist doch der Klimawandel die größte Bedrohung für unsere Zukunft. Hier schaffen die internationale Politik, die Bundes- und Landesparlamente zwar die Rahmenbedingungen, aber konkret handeln müssen wir hier lokal und auch als einzelner. Lassen Sie mich am Beispiel der Planung des Baugebietes Werl Nord III darlegen, inwieweit die lokale Werler Politik dem gerecht wird. Ja, hier wird endlich, wie seit langem von uns gefordert, im gut erschlossenen, zentralen Bereich nachverdichtet. So vermeiden wir ein weiteres Ausfransen der Siedlungsstruktur und schaffen Potential für Mobilität ohne Auto. Die Fläche ist schon im Besitz der Stadt und wir können die Entwicklung damit viel besser gestalten. Aber nutzen wir dieses Potential? Nein, das tun wir leider nicht. Dieses Baugebiet ist bislang genauso geplant, wie alle anderen Neubaugebiete der letzten Jahrzehnte. Warum schaffen wir es nicht, die Autos draußen zu lassen und so unnötige Flächenversiegelung zu vermeiden und sicheren Raum für spielende Kinder zu schaffen? Wir stellen uns vor, die zukünftigen Bewohner und Bewohnerinnen könnten doch auch mit dem Fahrrad in die Innenstadt oder zum neu geplanten 2 Nahversorgungszentrum fahren. Aber solange der Langenwiedenweg so bleibt wie er ist, ist das jedoch mehr ein frommer Wunsch als eine realistische Perspektive. Hier wäre ein sicherer, durchgängiger Radweg nötig. Das geht allerdings nur mit Einschränkungen für den Autoverkehr. Diese Konsequenz will aber anscheinend niemand ziehen und so kommen wir trotz vorhandener Mittel mit der Verbesserung der Nah- und Fahrradmobilität nicht weiter. Und wer dann später doch mit dem Lastenfahrrad zu Wochenendeinkauf aufbricht, der findet dann am Nahversorgungzentrum extra große Parkplätze für SUVs vor, aber wahrscheinlich keinen Platz für das Lastenfahrrad. Warum nicht ? Mit einer solchen Vorgabe könnte man die Investoren ja verschrecken. Bei der Entwicklung eines solchen Baugebietes gibt es grundsätzlich auch ein großes Potential für eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Aber auch hier vermissen wir konkrete Pläne. Wir stellen uns hier mehr vor als Erdgas, das mal in ferner Zukunft durch Wasserstoff ersetzt wird oder individuelle Wärmepumpen, die in der kalten Dunkelflaute Engpässe im Stromnetz erzeugen können. Hätten wir hier als Grüne nicht mehr mitgestalten können, etwa über den Umweltund Klimaausschuss und den Klimamanager, insbesondere dann, wenn wir im Ausschuss den Vorsitz übernommen hätten? Nein, das hätten wir nicht. Dieser Ausschuss ist als reine Alibiveranstaltung eingerichtet worden, um Diskussionen über Umwelt und Klima aus den anderen Ausschüssen und dem Rat heraushalten zu können. Doch ohne Veto-Befugnis, ja sogar ohne eigenes Budget im Haushalt können Ausschuss und Klimamanager nicht wirklich gestalten. Und das trotz aller Lippenbekenntnisse der CDU zur verantwortlichen ökologischen Gestaltung der Zukunft unserer Kinder. Zum zweiten: Wie steht es mit der Transparenz? Ja, wenn man sich die Mühe macht, sich durch ca. zwei Leitz-Ordner mit den Entwürfen des Haushalts und der Wirtschaftspläne der städtischen Beteiligungen zu wühlen, ist der Haushalt transparent. Für alle anderen möchte ich hier mal kurz zusammenfassen: Der städtische Haushalt deckt einen nennenswerten Teil seiner Einnahmen aus Gewinnen der Beteiligungen. Diese Gewinne entstehen jedoch nicht, wie in der freien Wirtschaft üblich, durch überdurchschnittliche Innovationskraft oder gutes Management, sondern schlicht aus einer Differenz zwischen überhöhten kalkulatorischen Zinssätzen und tatsächlich bezahlten Zinsen. Und bei manchen 3 Beteiligungen müssen wir diese Gewinne noch mit dem Finanzamt und anderen Teilhabern teilen. Was kommt auf uns zu, wenn die Zinsen am Markt steigen, wie es jetzt vielfach für die nächsten Jahre prognostiziert wird? Zum dritten: Ist der Haushalt in offener Diskussion und im Konsens entstanden? Seit der letzten Kommunalwahl hat sich das politische Klima in Werl verändert. Die Diskussionen werden mehr und mehr kontrovers geführt und viele Entscheidungen fallen nur mit knapper Mehrheit. Das müssen wir als Opposition zähneknirschend hinnehmen. Was wir jedoch nicht hinnehmen wollen, ist das mehr und mehr Ausschusssitzungen „mangels Beratungsbedarf“ abgesagt werden und wir kurz darauf nur aus der Presse erfahren, was geplant wird. Aus unserer Sicht ist ein solch konfrontatives Vorgehen vielleicht medienwirksam, bringt in der Sache aber nicht wirklich weiter. Das möchte ich am Thema Windenergie näher erläutern: Es hat uns überrascht, als dann die CDU Anfang 2022 ihr grünes Herz entdeckt hat, die Planung von Windrädern im Stadtwald in die Wege leiten möchte und dafür 20.000 € für erste Planungen einstellt. Weiterer Ausbau der Windenergie ist essenziell für die Umsetzung der Energiewende. Die Erfahrung zeigt aber leider, dass sich aber oft lokal Widerstand bildet, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass sich solche Projekte schneller und konfliktfreier umsetzen lassen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich auch finanziell beteiligen können, etwa über Bürgerenergiegenossenschaften oder Schwarmfinanzierung. Windräder, von denen man selbst profitiert, stören einfach weniger als Windräder deren Profite nur an anonyme Investoren und Investorinnen fließen. Die Projekte im Kreis Coesfeld sind ein leuchtendes Beispiel dafür, wie es gut funktioniert. Aber gerade diese Art der Bürgerbeteiligung scheint ein rotes Tuch für die CDU zu sein. Stattdessen wird auf den zweifelhaften Nutzen für alle Bürger und Bürgerinnen durch Beteiligung der Stadtwerke verwiesen. Natürlich brauchen wir die Stadtwerke, um ein solches Projekt umzusetzen, aber wir brauchen auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Wir können hier nur ermuntern, ein solches Vorhaben gemeinsam und im Konsens anzugehen! 4 Diesen Haushalt können nicht mittragen, weil er das „weiter wie bisher“ festschreibt statt Zukunftsperspektiven zu entwickeln, weil er bei der Finanzierung zu sehr auf die Gewinne der Beteiligungen baut und weil wir die offene und konstruktive Diskussion in den Gremien vermisst haben.

Wir werden daher gegen diesen Haushalt stimmen. Es gilt das gesprochene Wort. Uwe Jansen