Archiv_2019 - gruene-werl

Grüne in Werl
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Gertraud Katharina Menze an ihrem 90.Geburtstag
Unsere Freundin Gertraud Menze ist mit fast 94 Jahren im Kreise ihrer Familie gestorben. Sie war bereits bei der Gründung des Grünen Ortsverbandes in Werl vor über 30 Jahren dabei.
Jahrelang hatte sie die wichtige Funktion als Kassenführerin inne. Bis zum Schluss hatte sie trotz eingeschränkter körperlicher Gesundheit lebhafte Anteilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben genommen.
Mit ihr verlieren wir persönlich eine gute Freundin und der Grüne Ortsverband ein langjähriges Mitglied. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt ihrer Familie und allen, die sie schätzten und vermissen.

  
Gertraud Menze,  geb. 02.031926 in  Leipzig,  gest. 12.01.2020 in Werl
Verwitwet, 4 Kinder, Lehrerin im Ruhestand
Hobbies :  bis vor einiger Zeit noch Arbeit im Garten, Lesen
Ihre Wünsche für Werl:   mehr Umweltschutz und endlich eine Baumschutzsatzung






WLAN - für die Asylunterkünfte

Im Jahre 2014 habe ich (mit meiner Kollegin Beate Drolshagen) im Soz-Ausschuss schon einmal einen Antrag bzgl. WLANs für die Asyl-Unterkünfte gestellt. Damals verwies „man“ uns auf die Unnötigkeit (wegen allerlei Prüfungen und Finanzierungen) auf die noch einzurichtenden Hot-Spots an der VHS, der Bücherei etc. Daher habe ich den Antrag zurückgezogen.
Wir finden es allerdings als ein Teil der Menschlichkeit und Integration, dass Menschen auch von „zuhaus“ aus mit ihren Angehörigen telefonieren/Kontakt aufnehmen können. Jetzt, wo die Jahreszeit nicht mehr so freundlich ist, möchten doch eigentlich ALLE lieber aus geheizten Räumen agieren, anstatt im Kalten draußen mit dem SmartPhone zu hantieren. (Und dabei evtl auch noch schräg angeschaut zu werden!??)
Die Stadtverwaltung prüfte damals und prüft auch noch heute, ob in den mittlerweile 6 Häusern WLAN frei zugänglich geschaltet werden kann - und wie lautet das im Märchen:  „… und wenn sie nicht gestorben sind, dann prüfen sie noch heute!“

Um die Ernsthaftigkeit unseres Antrages zu bestätigen, stellen wir einen neuen Antrag:


An den
Bürgermeister der Wallfahrtsstadt Werl
Hedwig-Dransfeld-Straße 23
59457 Werl
Oder: post@werl.de

1. Es wird beantragt, die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in den Werler Übergangsheimen/städtischen Flüchtlingsunterkünften für die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Kultur am 14.Nov.2019

2.Begründung:
In diesen Wohnhäusern sind Asylsuchende aus vielen verschiedenen Ländern untergebracht, es sind Flüchtlinge aus weit entfernten Regionen/aus aller Welt.
Damit ihnen ein (besserer) Kontakt zu ihren Familienangehörigen in ihrer Heimat (sowie auch anderen Unterbringungen) möglich wird, ist es oft die einzige Möglichkeit mit Verwandten und Freundinnen, Freunden in Kontakt zu bleiben. Das bietet für Neuankömmlinge ohne Fremdsprachenkenntnisse darüber hinaus Informationen über die zu Beginn noch fremde Politik, Kultur und Gesellschaft zu bekommen.
Der Zugang zum Internet leistet damit einen wesentlichen Beitrag, dass Neuankömmlinge ihre Integration in die neue Gesellschaft AKTIV betreiben.
Wir meinen, dass die Nutzung dieser modernen, einfachen Kommunikation diesen Menschen zugänglich gemacht werden sollte, um ihnen die Trennung von Heimat und Zurückgelassenen in ihrem neuen Wohnung zu erleichtern. Der Zugang zum Internet gehört daher zu einem menschenwürdigen Existenzminimum, wie es vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09.02.2010 festgelegt wurde. Im übrigen kann über  eine permanente, kosten neutrale Kommunikationsschiene zwischen Asylbewerberinnen und Bewerbern deren Herkunftsland bzw. Familie schnell und umfangreich eine evtl. Entschärfung/Entspannung der polit. Lage vor Ort  mitgeteilt werden, wodurch ggf. die Rückkehrmöglichkeit besser eingeschätzt werden könnte.
Es wäre ein guter Akt der Humanität seitens der Stadt Werl.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen sind noch zu prüfen.
  1. Ansprechpartnerin für inhaltliche Rückfragen: Konstanze Kubath


Datum: 29.10.2019
  
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bündnis90/Die Grünen beantragen die Prüfung zur Errichtung eines Tierfriedhofes.

Begründung: Das Thema Bestattung ist einem steten Wandel unterzogen und zugleich Spiegel der Gesellschaft.

Tiere begleiten den Menschen bereits seit hunderten von Jahren. Viele Menschen besitzen Haustiere, mit denen sie viele Jahre verbracht haben. Tiere sind für viele Menschen Gefährten, Begleiter und Freunde. Ohne sie wäre die Welt ärmer und viele Menschen einsamer. Bündnis90/Die Grünen sind deshalb der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, wenn Menschen einen Ort der Trauer und des Gedenkens für ihre nicht menschlichen Gefährten wünschen.

Der Tod eines geliebten Tieres stellt für viele Betroffene einen großen Verlust dar. Vor allem dann, wenn es viele Jahre als Wegbegleiter treu an der Seite des Menschen verbracht hat. So liegt die Idee nahe, dass Tier auf einem entsprechenden Tierfriedhof zu beerdigen.
Nun liegt der Stadt Werl ein Angebot zum Erwerb einer Fläche vor, die den  Wunsch zur Errichtung einer Hundewiese ermöglicht. Diese zu erwerbende Fläche ist durch ihre Größe in der Lage beide Anliegen gemeinsam zu verwirklichen.
Zudem ergeben sich Synergieeffekte, wie die Nutzung von Bänken und Parkplätzen, die genutzt werden sollten.

Die Stadt Werl hat hier die Gelegenheit, zwei Anregungen sinnvoll miteinander zu verknüpfen und den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot zu machen, welches  in anderen Städten bereits realisiert und große Zustimmung erfährt.

Wir bitten die Verwaltung daher, unsere Vorstellungen weiter zu entwickeln und in der Betriebsausschusssitzung ein Konzept zur Umsetzung vorzustellen.



Die Verwaltung legt hierzu dem Ausschuss eine Beschlussvorlage mit folgenden Inhalten vor:

1. Rechtliche Rahmenbedingungen
2. Planerische Untersetzung der Flächengestaltung
3. Finanzierungsbedarf
4. Ergänzung der Gebührensatzung


Ansprechpartner für inhaltliche Rückfragen: Reinhard Scheer, Thomas Schulte


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Antrag auf faire kommunale Beschaffung in der Wallfahrtsstadt Werl

  1. Ausgangslage Wallfahrtstadt Werl
Am 2. Juni 2012 beschloss der Rat der Wallfahrtsstadt Werl, dass Werl im Rahmen der europaweiten Kampagne den Titel Fairtrade Stadt anstrebt. Die weitere Ausgestaltung dieses Vorhabens oblag dem Steuerungskreis Fairtrade Town Werl.
Am 18. November 2015 wurde der Titel erlangt und in einer Feierstunde für die Werler Bevölkerung im Rat der Stadt übergeben.ir reihen uns damit als 379. Fairtrade-Town Deutschlands ein. Mittlerweile sind es über 600 Städte, die einem weltweitem Netzwerk aus Politik, Wirtschaft sowie Zivilgesellschaft angehören und den fairen Welthandel dauerhaft auf die lokale Agenda setzen. Und das nicht nur in Deutschland: Die Kampagne ist eine einzigartige Bewegung in mittlerweile 36 Ländern. Dabei engagieren sich auch Weltstädte wie London, Brüssel, Rom, Madrid, San Francisco, Kopenhagen oder Dortmund für den Fairen Handel und dürfen sich als Fairtrade-Town bezeichnen.

Die Politik in Werl hat somit schon wesentlich dazu beigetragen, dass die Wallfahrtsstadt Werl den Titel Fairtrade-Town erlangen konnte und sich damit dem fairen Welthandel geöffnet. Dieser erste Schritt soll durch diesen Antrag fortgesetzt werden, in dem die Wallfahrtsstadt Werl jetzt auch bei der kommunalen Beschaffung die konkreten Aspekte des fairen Handelns berücksichtigt.

Der Steuerungskreis Fairtrade-Town Werl hat den Weg der Fairtrade Town Werl und den Gedanken des fairen Handels und seine Sinnhaftigkeit über Jahre durch Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit in Werl weiter publik gemacht. Einzelheiten dazu bitten wir dem beigefügten Bericht zu entnehmen.

Nur bedingt durchgesetzt hat sich dieser Gedanke bisher in der kommunalen Beschaffung. Dabei hat die öffentliche Beschaffung großes Gewicht: Ca. 300-450 Milliarden Euro Einkaufsvolumen jährlich, ein Großteil davon bei Kommunen. Die Kommunen sind damit ein bedeutender Abnehmer mit Hebelwirkung.

Es ist daher an der Zeit, auch die Stadtverwaltung in den fairen Handel vertieft einzubeziehen. Sie hat ein hohes Maß an Verantwortung und Vorbildfunktion für eine nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene.


  1. Rechtliche Rahmenbedingungen
Neben Direkteinkäufen und freihändiger Vergabe wird eine Vielzahl von Produkten über Ausschreibungsverfahren angeschafft. Zur Regelung dieser Verfahren existieren auf Bundes- und Länderebene Vergabegesetze.
Die Europäische Union (EU) erließ 2014 eine Vergaberichtlinie, welche ökologische und soziale (menschenrechtliche) Kriterien als explizite Vergabegrundsätze festlegt. Sie gelten seitdem nicht mehr als vergabefremd. Die Vergaberichtlinie wurde im April 2016 in nationales Recht umgesetzt. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden die Vergaben oberhalb des EU Schwellenwerts geregelt, diese liegt aktuell bei 221.000 €.
Für Beschaffungen unterhalb der Schwellenwerte wurde die Unterschwellenvergabeordnung 2017 auf Bundesebene erlassen. NRW hat diese im Juni 2018 mit landesspezifischen Besonderheiten in Kraft gesetzt.
Im März 2018 hat die Landesregierung das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW „entfesselt“. Damit wurden die ILO Kernarbeitsnormen als soziale Kriterien sowie ökologische Aspekte als verpflichtende Kriterien im öffentlichen-Einkauf gestrichen.
Damit liegt es nun in der Hand der kommunalen Verwaltungen selbst, freiwillig soziale Kriterien – wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) und der des fairen Handels – beim Einkauf zu berücksichtigen:
  • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen
  • Gleichheit des Entgelts
  • Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
  • Beseitigung der Zwangsarbeit
  • Mindestalter, Abschaffung und Verbot der Kinderarbeit
  • Höchstarbeitszeit und gesundheits- und sozialverträgliche Gestaltung der Arbeitsplätze
  • Fairer Lohn, der die Kosten einer nachhaltigen Erzeugung und den menschenwürdigen Lebensunterhalt der Produzenten und ihrer Familien deckt (internationale Fair-Trade Lohn)
  • Transparenz und Rückverfolgbarkeit über die ganze Lieferkette
  • Kontrolle der Kriterien

3. Beispiele, wie faire Beschaffung und sozialer Verantwortung umsetzbar ist
Die Textilindustrie fällt immer wieder durch negative Schlagzeilen auf. Im Jahre 2015 haben NGOs über gravierende Verletzungen der Arbeit- und Menschenrechte von Beschäftigten in kambodschanischen und indischen Textilfabriken berichtet. Die Arbeiter*innen haben häufig weder existenzsichernde Löhne, noch dürfen sie für ihre Rechte eintreten. Wir alle erinnern uns an den Einsturz der Fabrik Rana Plaza in Bangladeschs, bei dem tausende von Arbeitern und Arbeiterinnen zu Tode kamen. Dies führte zu einem weltweiten Aufschrei, nach wie vor sind aber Verstöße gegen Menschen -und Arbeitsrechte an der Tagesordnung.
Eine erste bundespolitische Konsequenz hieraus ist die Schaffung des Logos „Grüner Knopf“.
Aber schon deutlich eher stieg die Fairtrade-Town Dortmund unter dem Schlagwort „Dortmund beschafft fair!“ in diese Problematik ein.
So setzt z.B. Dortmunds Feuerwehr auf faire Dienst- und Schutzkleidung. Die Stadt Dortmund hat 2015/2016 in einem Ausschreibungsverfahren für Textilien die Berücksichtigung von ILO-Kernarbeitsnormen und Kriterien des Fairen Handels systematisch berücksichtigt.
In einem gemeinsamen Praxis Leitfaden mit der Christlichen Initiative Romero werden die Erfahrungen des gemeinsamen Pilotprojekts beschrieben und konkrete Vorschläge zur Nachahmung für andere Kommunen und Beschaffungseinrichtungen formuliert. Des Weiteren finden sich darin Musterleistungsverzeichnisse und Mustertexte, die für die Ausschreibung entwickelt wurden und kopiert werden können.
Und auch die Werler Feuerwehr hat bereits den Einstieg in die faire Beschaffung durch den Kauf von fairen T-Shirts gemacht.


  1. Fazit
Wie aufgezeigt hat sich der Rat der Wallfahrtsstadt Werl bereits am 02. Juni 2002 erfolgreich auf den Weg gemacht unsere Stadt fair zu gestalten. Nachdem ersten Erfolg der Titelverleihung „Fairtrade-Town“ am 18. November 2015 ist es jetzt an der Zeit, den nächsten konkreten Schritt auf dem Weg des fairen und sozialen Handelns zu wagen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sind vorhanden. Und es gibt bereits Best Praktice Beispiele, wie eine faire Beschaffung ausgestaltet und umgesetzt werden kann.
Die Wege der fairen Beschaffung sind somit vorhanden. Wir erfinden das Rad nicht neu, sondern können auf bewährten Wegen den Einstieg in die kommunale faire Beschaffung gestalten. Exemplarisch hinweisen möchten wir dafür auf den beigefügten Praxisleitfaden „Sozial gerechter Einkauf – Jetzt!“ der Stadt Dortmund und der Christlichen Initiative Romero.
In dessen Vorwort schreibt Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau:
Den Hauptanteil der öffentlichen Vergabevorgänge in Europa tragen Kommunen. Sie haben damit ein hohes Maß an Verantwortung und Vorbildcharakter für eine nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene. Bisher finden soziale Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen noch zu wenig Anwendung.
Dies systematisch weiter zu entwickeln, ist das Ziel des Projekts „Jede Kommune zählt: Sozial gerechter Einkauf -Jetzt!“


  1. Antrag an den Rat der Wallfahrtsstadt Werl
Dem Steuerungskreis ist durchaus bewusst, dass Veränderung nicht ohne Arbeitsaufwand und Personaleinsatz zu leisten ist. Das hält uns aber nicht davon ab, die Sinnhaftigkeit des fairen Handels zu unterstützen. Handel ohne soziale Aspekte führt, wie wir alle wissen zu Leid und unerträglichen Lebensbedingungen. Die Kommune hat hier die Möglichkeit zusammen mit den Kirchen, Schulen und Bürgern ihren Anteil an einer gerechteren Welt zu leisten.
Vor diesem Hintergrund, der bereits grundsätzlich erfolgten Willenserklärung des Rats und den aufgezeigten Realisierungsmöglichkeiten beantragen wir, dass der Rat der Fairtrade- und Wallfahrtsstadt Werl die Stadtverwaltung verpflichtet,
bei jeder Beschaffung im Kleinen (angefangen bei freien Vergaben z.B. der Rathauskantine oder für Präsente) und Großen nachweislich zu prüfen – bzw. in den Ausschreibungen zu verankern –, dass
  • die ILO- und möglichst auch die Fairtrade-Normen bei den Lieferanten berücksichtigt werden.
  • bei moderaten Mehrkosten von bis zu 20% das nachgefragte Produkt aus fairem Handel bezogen wird. Bei stärkeren Abweichungen ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtkosten zu entscheiden, ob eine faire Beschaffung gerechtfertigt ist.


Mit der Bitte um Unterstützung
Der Steuerungskreis Fairtrade-Town Werl



  
Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

  1. Es wird beantragt,
die Umstellung des Fuhrparks, sowohl der Stadtverwaltung selbst als auch des KBW, im Rahmen von Ersatzbeschaffungen auf weitgehend klimaneutrale und schadstoffarme Fahrzeuge als strategisches Ziel in den Haushalt 2020/21 aufzunehmen.  

  1. Begründung:  
Die Europäische Union hat als Beitrag für das Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestesn 80% Prozent gegenüber dem Stand des Jahres 1990 zu senken.

Die Bundesregierung hält ebenfalls an ihren Klimaschutzzielen fest.  
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80% bis 95 % unter das Niveau von 1990 zu reduzieren.  

Nahzu alle an politischen Entscheidungen ernsthaft Beteiligten sind sich einig darüber, dass die Zeit drängt unsere Umwelt für uns und unsere Kinder zu schützen. Die Wallfahrtsstadt Werl möge Vorbild sein und ihren Anteil beitragen.

Diese Maßnahme soll bewusst als strategisches Ziel verankert werden, um  Politik und Verwaltung einerseits die Möglichkeit zu geben, Ersatzbedarfe in technischer Hinsicht langfristig planen zu können, und andererseits, um die Bereitstellung erhöhter Haushaltsmittel für die Investitionen sicherzustellen. Dies ist ist leider erforderlich, weil auch bei Nutzung von Fördermöglichkeiten ein erhöhter Investitionsbedarf zu erwarten ist. Langfristig ist aber zu erwarten, dass diese Maßnahme auch wirtschaftlich sinnvoll ist, weil solche Fahrzeuge bei sorgfältiger Auswahl der Fahrzeuge und Planung des Vorhabens in der Regel geringere Betriebs- und Wartungskosten als Fahrzeuge mit klassischem Verbrennungsmotor-Antrieb aufweisen.

Hinsichtlich des KBW ist zu prüfen, ob die Finanzierung der zusätzlichen Investitionsmaßnahmen über den Gebührenhaushalt möglich ist oder ob dies durch eine Verringerung der Gewinnausschüttung an die Stadt erfolgen muss.

  1. Ansprechpartner für inhaltliche Rückfragen: Uwe Jansen, Thomas Schulte                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


 
Die Grünen hatten angekündigt, jeden 2.Samstag im Monat ein Treffen in geselliger Kaffeerunde im Café Dreiklang zu initiieren.
 
Da aber die Herbstferien an diesem WE starten, muss die geplante Runde dieses Mal leider ausfallen!
 
Vielleicht hatte jemand von „Außen“ geplant zu erscheinen und wäre dann enttäuscht, wenn die Politische Gesprächsrunde
 
NICHT stattfindet!? Wir sind aber trotzdem immer -z.B. über „die Grüne Seite“im Netz (Gruene-Werl)-  erreichbar.



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Antrag der Werler Grünen für den Planungs-Bau und Umweltausschuss

  1. Es wird beantragt, dass
die Wallfahrtstadt Werl einen Bericht zum Zustand der Werler Stadtwaldes vorlegt. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Folgen des Klimawandels hinsichtlich der Ausrichtung der Forstwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten?

  1. Begründung:
Dem deutschen Wald geht es schlecht. Der Zustandsbericht zeigt:
Bäume sind vertrocknet, von Stürmen umgeknickt, von Schädlingen befallen, von Waldbränden verkohlt.
Die Schäden sind offensichtlich. Das Sterben der Fichten ist schmerzlich, aber nicht überraschend. Besorgnis erregender ist das Schwächeln der Laubbäume, das ist eine neue Eskalationsstufe bei der Zustandsbeschreibung des deutschen Waldes.

Öffentliche Wälder (ca. 50% der Waldfläche in D.) sind primär für die Daseinsvorsorge und für Ökosystemleistungen wie sauberes Grundwasser, frische Luft, gesundes Klima und natürliche Biodiversität vorgesehen.
Der Wald ist keine Holzfabrik:
Angesichts der fundamentalen Bedrohung durch den Klimawandel darf
die finanzielle Rendite nicht mehr im Vordergrund stehen.
Ein „Weiter so“ u.a. in der Forstwirtschaft -auch in Werl- darf es nicht geben.

Erste Schritte, das Überleben des Waldes zu sichern, sind

  • Weniger Einschlag, Ernte zeitlich strecken, behutsame Holzernte (wenn überhaupt noch) ,   
  • die naturnahe Waldnutzung als Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie- von 2007 folgend, sollen bis 2020  5 % des Waldes  sich selbst überlassen werden: Dort soll weder gepflanzt, gepflegt noch Holz eingeschlagen werden, damit eine natürliche Anpassung erfolgen kann.

Das wichtige, sehr lebendige Bodensystem wird durch Flächenräumung, Befahren, Aufgraben und Austrocknung massiv beeinträchtigt und in dieser Phase zu einer klimaschädlichen CO2-Quelle:
Absterbende Bäume (die nicht infektiös sind) sollten weitgehend stehen oder liegen gelassen werden, um Schatten, Windruhe, Humus, Feuchtigkeit und Biodiversität zu schaffen.                                            
Aufforstungen sind nicht nur teuer, sondern auch hochriskant. Ein Großteil der Setzlinge vertrocknet.
Das Abwarten auf natürliche Verjüngung sollte honoriert werden, die Verschwendung von Subventionen ohne konkrete Bedingungen (wie in der Agrarförderung) muss gestoppt werden.

  • Sämtliche geplanten Investitionen müssen auf ihren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Schutz des Waldes geprüft werden.



  1. Ansprechpartner für inhaltliche Rückfragen: Alfons Nabers



  
Stellungnahme zur Schulplanung in Werl von Bündnis 90/Die Grünen

Nach den Sitzungen vom Schulausschuss und Rat mussten die Grünen feststellen, dass nicht wirklich auf den umfangreichen Fragenkatalog zur Sanierung der Turnhalle der Petrischule eingegangen wurde.
Wir verstehen natürlich die berechtigte Forderung der Eltern, Kinder und sonstigen Nutzer*innen der Halle, dass das seit 7 Jahren geplante Vorhaben nun endlich durchgeführt werden MUSS!
Wir äußern aber trotzdem noch einmal unsere Bedenken hinsichtlich der –sehr wahrscheinlichen- Belastung durch Schadstoffe, weil wir die Gesundheit –vor allem der Kinder- besonders im Blick behalten müssen. Natürlich sind hier auch das Lehrpersonal und andere Menschen betroffen.
Nach den schlechten Erfahrungen mit den Schadstoffen in der Walburgisschule, welche die ganze Planung verzögern und vor allem sehr verteuern, möchten wir noch einmal auf diese Problematik hinweisen.
Kinder sind mehr gefährdet als Erwachsene, sie sind unsere Zukunft und sie sollten uns besondere Vorsichtsmaßnahmen wert sein.

„Sanieren mit Zukunft“ lautet ein Schlagwort aus dem „Werler Klima-Päckchen“. DAS sollte auch für unsere Schulen in ganz besonderem Maße gelten. Hierbei haben die Grünen besonders das Dach der Turnhalle im Visier, wobei nicht ganz klar ist, WIE eine Sanierung im Detail/im Ganzen aussehen soll und wird.  Ist das marode Gebäude mit Eternit-Wellplatten ausgestattet; in dem Material „lauert“ ja auch Asbest?! WO soll die Dämmung stattfinden? Innen oder außen, in der Zwischendecke!?

Der Vergleich zwischen geförderter Sanierung und Abriss/Neubau fällt nicht so gravierend aus, dass man das nicht zumindest in Erwägung hätte ziehen können. Hier fehlt  die Aufstellung einer transparenten Auflistung!! Vor allem, falls nachher doch noch gesundheitsgefährdende  
Stoffe wie z.B. PCB „gefunden“ würden.
Ist dieses Phänomen ist in letzter Zeit bei Bauten aus dieser Entstehungszeit doch häufiger festgestellt worden.  
Nach Sanierung muss höchstwahrscheinlich in diesem Jahr z.B. im Münsterland/Epe ein komplett saniertes Schulgebäude wegen unzulässiger Belastung abgerissen werden! Peinlich für die Stadt und vor allem ganz schlimm für sämtliche Kinder, deren Eltern, Lehrpersonen ...

Linktipp: Schulabriss in Gronau-Epe wegen PCB?
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/scholl-schule-gronau-abriss-100.html

Gesetze an die sich auch eine Verwaltung halten sollte:

1.Seit dem 25.Juli 2015 gibt es in Deutschland ein Präventionsgesetz, genauer, das „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“. „Mit dem Präventionsgesetz wird die Gesundheitsförderung direkt im Lebensumfeld gestärkt – in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz, im Pflegeheim“.  
„ Krankheiten vermeiden, bevor sie entstehen.“  So  die parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach in „Gesundheit ist kein Zufall“, Peter Spork, DVA
  
2.        Das Arbeitsschutzgesetz von 1996, das gilt auch für Bildungseinrichtungen und soll zu gesunden Arbeitsbedingungen  an Kitas, Schulen und Unis beitragen.

Konstanze


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Fragen für den Schulausschuss am 18.9. 2019 von Bündnis 90/ Die Grünen


Nach der Begehung der Sanitär- und Umkleideräume sowie Besichtigung der Turnhalle der Petrischule am 4.9.2019 stellen sich für uns die folgenden Fragen:
• Ist auf Grund des erschreckend schlechten äußeren und inneren Zustandes der Turnhalle und ihrer Nebenräume ein Neubau wirtschaftlicher als eine letztlich unbefriedigende Teilsanierung, die zudem mit unkalkulierbaren Risiken behaftet ist (siehe Walburgisschule)?
  • Diese Problematik zeigt sich z. B. darin, dass die verfügbaren Fördermittel für die energetische Sanierung in eine nicht wirklich sinnvolle Außendämmung investiert werden.
  • Der Einbau einer neuen Heizung und neuer dichter Fenster macht den Einbau einer kostspieligen Zwangslüftung nötig, da ansonsten mit Schimmelbildung zu rechnen ist.
  • Die Schadstoffuntersuchung der Turnhalle wird wahrscheinlich zusätzliche teure Maßnahmen erforderlich machen. Bisher ist eine Sanierung von Decken und Wänden nicht in die Kosten einkalkuliert. Auch ohne Schadstoffbelastung bieten diese einen heruntergekommenen Anblick, der in einer teilsanierten Halle noch auffälliger wäre.
  • Welche Unterschiede gibt es hinsichtlich Kosten (auch laufende Unterhaltskosten) und CO2-Ausstoß zwischen einem Neubau und einer Teilsanierung?
  • Ist ein Synergieeffekt zwischen der neuen Förderschule, die vom Kreis geplant wird, und der Petri-Grundschule hinsichtlich einer gemeinsamen neuen Halle (2fach, 3fach) sinnvoll?


Schließlich fällt der auffällige Unterschied zwischen den Investitionen in die Walburgisschule und denen in die Petrischule und die anderen Werler Grundschulen ins Auge.
Die daraus resultierende unterschiedliche Attraktivität der Werler Schulen ist mitverantwortlich für das Wahlverhalten der Eltern bei der Grundschulanmeldung ihrer Kinder, die dann wiederum durch zentrale Verteilung „korrigiert“ werden muss.




Bettina Koch    Christian Zahedi


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Wie am letzten Dienstag verabredet trafen sich einige vom Klima-Treff an der Basilika mit einigen Plakaten und bezeugten ihren Einsatz für ein besseres Klima.

 
Gemeinsam mit den Tauben um „5 vor 12“ werden wir nun jeden Freitag an dieser Stelle zusammen kommen.



Bei nächsten Mal wird es auch Info-Material geben. Wir freuen uns auf Mitstreiter*innen und angeregte Diskussionen.
Parents For Future in Werl

Nachdem die Bewegung "fridays for future" in Werl nur sehr zögerlich gestartet ist, möchten Eltern einen Beitrag zu diesem brennenden Thema leisten. Es kann und soll die Proteste der Jugendlichen nicht kopieren, sondern es soll ein eigener, Werler Weg gesucht werden, wie das Problem des Klimawandels in unserer Stadt deutlich gemacht werden kann. Das Thema wird von Katja Kurte als so bedrohlich angesehen, dass sie ein Treffen Gleichgesinnter im Café Dreiklang initiiert hat. Dieses Treffen fand am Dienstagabend mit erfreulich starker Beteiligung statt. Der Anzeiger war auch vertreten und berichtete darüber. Wenn Sie (Dich) das Problem der Erderwärmung auch interessiert, ist Deine Mitarbeit willkommen!

Der Werler Diakon Heiner Altewulf hat, durch persönliche Bewegtheit motiviert, bereits an über 70 Tagen um 5 vor 12 einige von seinen weißen Tauben an der Basilika aufsteigen lassen. Es wird allerhöchste Zeit, aber wir hoffen, dass es noch nicht zu spät ist!
Wir begleiten seine Aktion am Freitag.




  

Ein Integratives Klimaschutzkonzept für die Stadt Werl

 
Bündnis90/Die Grünen beantragen die Erstellung eines Integrativen Klimaschutzkonzeptes für die Wallfahrtsstadt Werl.


Begründung:
Die Wissenschaft warnt seit geraumer Zeit vor den Folgen des Klimawandels, der unbestreitbar die Menschen unmittelbar, bzw. mittelbar bedroht und  konsequentes Handeln im gesamten Lebensumfeld -und auch gerade der Kommunen-. erfordert.
  

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzplan 2050 ihre anspruchsvollen nationalen Klimaschutzziele bestätigt und weiter präzisiert. Deutschlands Langfristziel ist es, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Damit setzt die Bundesregierung das Ziel des Übereinkommens von Paris um, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Mittelfristiges Ziel ist das Senken der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990. (Quelle Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 5. Juni 2019)

Die Dimensionen der Klimafolgen sind durch die Bewegung „Fridays for Future“ -und nun auch mit „Parents for Future“-  bewusst geworden. Dieser Bewegung gebührt unser Dank, sie hat uns alle wachgerüttelt. Es verbleiben laut Wissenschaft 10, höchstens 15 Jahre, bis unumkehrbare Kipppunkte erreicht werden. Größtmögliche Anstrengungen sind zu unternehmen, einen Prozess zu starten, der systematisch die Handlungsfelder auch der Kommunen analysiert, Ziele festlegt und umsetzt. Alle kommunalen Themenfelder wie Mobilität, Bauen, Stadtwerke, Kommunalbetrieb uvm. sind  klimabezogen auszurichten.

Das Thema Klimaschutz ist in der Stadt Werl kein neues, Stadtverwaltung, Bürgerschaft und Unternehmen sind im Klimaschutz aktiv und haben bereits eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt. Zudem engagierten sich mehrere bürgerschaftliche Organisationen wie z.B.die Lokale Agenda 21. Und nun wird auch aus dem „Überparteilichen Raum“ von Frau Katja Kurte ein „Klima-Treff“ ins Leben gerufen. (Der 1. Termin ist am Di, den 9.Juli im Café Dreiklang um 18.oo Uhr, zu dem jede/r eingeladen ist!)

Das individuelle Handeln jedes einzelnen Bürgers ist von immenser Bedeutung; jeder Bürger, jede Bürgerin kann durch sein Konsumverhalten aktiv Einfluss nehmen. Aber allein durch die Bürger*innen sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen!
Ein  entscheidender Aspekt ist jetzt die Schaffung von Strukturen für einen kontinuierlichen Umsetzungsprozess.
Die Erstellung eines Klimaschutzmanagements mit Einstellung eines Klimamanagers/Klimamanagerin ist für die Stadt Werl unabdingbar. Aufgabe wird sein, unserer „schlanken Verwaltung“ Handlungsspielräume zu geben, um  ihren Aufgaben gerecht werden zu können.

Die Zeit drängt, Prioritäten sind  festzulegen, wir können nicht Jahre ins Land gehen lassen, bis wir zur Tat schreiten.







Ratssitzung 27.06.2019
Bündnis90/Grüne
Uwe Jansen

Stellungnahme zum Antrag der SPD zum Klimanotstand

  • Natürlich werden wir dem Antrag zustimmen, aber wir halten solche plakativen Maßnahmen alleine für unzureichend

  • Schon seit 2011 gibt es ein Klimakonzept des Kreises Soest mit abgestimmten Maßnahmen für die einzelnen Kommunen.  Wie ambitioniert und erfolgreich die dort aufgeführten Ideen in Werl umgesetzt wurden, mag jede/r selbst bewerten.

  • Die Initiative zur Ausrufung des Klimanotstands in Kommunen kommen aus der „Fridays for Future“ Bewegung und nicht aus der Politik.


  • Wir wollen uns nicht mit fremden Federn schmücken und freuen uns, das jetzt auch in Werl erste FFF-Aktivitäten entstehen.


  • Wir haben das auch gar nicht nötig, weil wir uns schon seit Jahrzehnten für eine entsprechende Politik einsetzen (Agenda).


  • Wir werden bei anstehenden Beschlüssen im Rat weiterhin Klimaaspekte berücksichtigen, so wie bisher und dort, wo es kurzfristig sinnvoll erscheint, auch konkrete Anträge stellen.


  • Wir werden bei der Aufstellung unseres Kommunalwahlprogramms lokale Maßnahmen gegen den Klimawandel zu einem der Schwerpunkte unseres Kommunalwahlprogramms machen, und wir laden alle interessierten Bürger*innnen, insbesondere der jungen Generation ein, sich zu beteiligen.


  • Wir fordern insbesondere die Vertreter der NIMBY-Bewegung (Not in my backyard) auf, den Widerstand gegen konkrete Projekte in der Nachbarschaft aufzugeben. Ein Windrad in der Nachbarschaft darf nicht länger als Bedrohung der eigenen kleinen Welt bekämpft werden, sondern muss als Beitrag zum Klimaschutz im globalen Zusammenhang gesehen werden.



Die Grünen beschließen auf dem Landesparteitag in Neuss zukunftsweisende Anträge zu Bildung und digitaler Transformation
Vom Kreisverband der Grünen Soest waren mehrere Delegierte, vom Ortsverband Werl war Shahabuddin Miah als Delegierter dabei.
Klare Signale für ein NRW der Zukunft – die Grünen haben am Samstag (15.06.) auf der LDK in Neuss Beschlüsse zur Bildungspolitik und zur digitalen Transformation getroffen. Angesichts des starken Ergebnisses bei der Europawahl und eines neuen Rekords bei der Mitgliederzahl war die Stimmung unter den 284 Delegierten bestens.
In seiner Rede zum Antrag „Selbstbestimmt lernen, selbstbestimmt leben. Bildung für das 21. Jahrhundert“, erklärte Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
„Wir brauchen ein Bildungssystem, das die Menschen befähigt, sich auf eine schnell und stetig wandelnde Welt einzustellen. Dazu benötigen unsere Bildungseinrichtungen mehr Freiräume für Selbstbestimmung. Und: Die Einrichtungen mit den größten Herausforderungen müssen auch die größte Unterstützung bekommen.“
Bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen nahmen die Delegierten den Antrag an.

Im zweiten Leitantrag des Tages beschäftigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der 53 Kreisverbände mit der digitalen Transformation. Bei dessen Einbringung sagte Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Freiheit muss auch im Digitalen erkämpft werden, um in Selbstbestimmung zu leben. Digitalisierung ist keine Naturgewalt, sie kann, sie muss gestaltet werden. Wir nehmen diese Herausforderung voller Zukunftsmut an. Die Digitalisierung führt zu Verunsicherungen, deshalb müssen öffentliche Unternehmen Taktgeber vor Ort sein – sie können so Stabilisatoren für unsere Gesellschaft sein.“ Dieser Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen angenommen.

Zum Auftakt besuchte am Freitag die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Annalena Baerbock, den Parteitag. In ihrer Gastrede dankte Baerbock den Grünen in NRW für den engagierten Europawahlkampf. Sie rief dazu auf, für die Kommunalwahlen in NRW im September 2020 breite Bündnisse mit der Zivilgesellschaft zu bilden. „Gemeinsam als Bündnis zu agieren, das macht uns stärker.“
Anschließend beschlossen die Delegierten weitere Leitanträge zum Klimaschutz und zu Europa.
Die Vorsitzende der Grünen und Mitglied der Globalgreen aus Uganda hat eine super Rede zu der Klimaveränderungsfolge in ihrem Land gehalten. Sie sagte deutlich, dass man gegen die Ausbeutung der Großkonzerne wie Adidas, Shell usw. kämpfen muss. Man solle die kleinen Organisationen mehr unterstützen, da sie direkt vor Ort arbeiten und versuchen, alles gegen die drohende Klimaveränderung zu tun.
S.Miah, Juni 2019
Nach der Europawahl – Grüne Freude                         
 
 
Sonntagabend, den 26.Mai 2019 18.ooUhr – die ersten Ergebnisse flimmern über den Bildschirm, kaum wage ich meinen Augen zu trauen, was da steht. Brille putzen, Ton lauter stellen, dann Jubelruf (Phonstärke ähnlich wie beim Siegtor bei der Fußball-WM).
 
Der GG ist wie die meisten anderen Grünen beim Auszählen der Stimmen; wie die meisten anderen der Partei , die im Werler Raum  verteilt in Wahllokalen gesessen haben.
 
Da greife ich zum Telefon.  Aber auch in anderen Haushalten zeigen sich dieselben Zahlen – also, noch mal Freudenrufe – diesmal gemeinsam mit Kindern und Freund*innen.
 
 
Prima, dass auf der Startseite der Wallfahrtsstadt alle Werler Wahlergebnisse stehen!
 
Bis auf ein paar Stadtgebiete Zuwächse für die Grünen – endlich mal eine Zunahme, über die ich mich aufrichtig freuen kann!! J
 
So finden an diesem Abend sicher einige kleinere private Wahlpartys statt – wunderbar.
 
 
Bündnis 90/Grüne dankt allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, das Kreuz an der „richtigen“ Stelle gemacht haben. Lag es am samstäglichen Wahlinfo-Stand – u.A. mit grünem Spargel-  oder an der allgemeinen Stimmung?!
 
 
„Fridays for Future“ – nicht nur die jungen Menschen gehen auf die Straße, machen auf  den Klimawandel aufmerksam, weil sie sich um ihre Zukunft sorgen, wollen die  „Grauen Zellen“ der politischen Kräfte mobilisieren.
 
 
„Es ist fünf vor 12“, weiße Tauben steigen täglich vor der Basilika auf ; auch sie mahnen, dass etwas passieren muss, um eine Wende einzuleiten.
 
 
In Gesprächen am Info-Stand haben wir gemerkt, dass Menschen mit vielen Zuständen hier in Werl unzufrieden sind, selber aktiv werden möchten – aber nicht so recht wissen, wie das laufen soll!?
 
Die Werler Grünen sind offen für Interessierte:
 
„Helft mit, die vielen anstehenden Probleme gemeinsam zu schultern! Jede/r kann etwas Positives leisten!“
 
 
                                                                     KO, Pressesprecherin Bündnis 90/Grüne
  
Die schier unendliche Geschichte der „Boke“ aus der Sicht von KO

Vor gut 37 Jahren zog Fam.Kubath nach Holtum – da war die Boke noch Kreisstraße und in einem ganz ordentlichen Zustand. Da durfte gemäß der StVO sogar noch 100 km/h gefahren werden!!
Nach  einem schweren Unfall mit Todesfolge wurden Schilder mit 70 aufgestellt.
Der –von der Polizei- empfohlene Radfahrweg für Kinder zur nahen Büdericher Grundschule  führte über die Kunibertstraße am Bü-Sportplatz entlang.
Nachdem die Boke nach 1981 „runtergestuft“ wurde zur städt.Verbindung zwischen 2 Ortsteilen,  nahm die Fahrbahn-Qualität stetig ab. Es wurden zur Sanierung einige Stücke mit einer neuen Fahrbahndecke versehen – die auch nach über 15 Jahren noch prima befahrbar sind. Obwohl mir stets versichert wurde, dass „dieser Zustand nicht von Dauer sein könne“!!
In 2008 befand die Kleinkommission (K.Eifler, R. Scheer, Topp, Peukmann, Drees, Nordmann, KO) Straßenbau, dass „Wirtschaftlichkeit, Dauerhaftigkeit einer Instandsetzungsmaßnahme durch eine Baugrunduntersuchung zu prüfen sei“. Dabei sollte auch die Förderfähigkeit einer „verkehrswichtigen innerörtlichen Verbindungsstraße“ mit der Arnsberger Bezirksregierung zu erörtern.
Im selben Jahr erhielt ich eine abschlägige Antwort vom Ordnungsamt bzgl. der Buslinienverlagerung zurück auf die B1. Dadurch wurde die Straße noch mehr abgenutzt – insbesondere an den Banketten.
2012 dann die Nachricht von Herrn Pöpsel im Anzeiger zu lesen:
„Boke“.Planungen liegen auf Eis, Stadt hat kein Geld für Straßenbau, die Kosten lägen bei stolzen 570.000 €, abzügl. Förderanteil müsste Werl noch 228.000€ aufbringen – das ginge nicht wegen des Stärkungspaktgesetzes.
Lediglich wurden „Tempo 30“-Straßenschilder mit dem Hinweis auf Straßenschäden aufgestellt.
2014 war in der Haushaltsdebatte von der CDU zu hören, dass das „Boke-Projekt“ aufzuschieben sei- das wurde weder von Grünen, noch der SPD geteilt. Der Holtumer OV Klaus Nordmann wollte -sehr aufgebracht- nicht hinnehmen, dass die CDU aus „wirtschaftlicher Not“ so –ablehnend- handeln müsse.
2015 dann wieder die Debatte „zwischen Schlagloch und Schlaglicht“:
„BG-Chef stellt die Sanierung  infrage“, während die SPD mahnt: das sei „Kaputt-Sparen“. 15.000€ sind im Investitionsprogramm eingestellt. Mittlerweile waren die Kosten auf 715.00€ gestiegen. Immer wieder ist es fraglich: muss es  einen Radfahrweg geben – es werden 2 Varianten vorgestellt – die Sprache ist nun von rund 900.000€.  
Im Anz-Bericht aus dem September 2015 wird von einer Pattsituation (wie letzte Woche 2019 im PBU-Ausschuss) berichtet: 7 – 7 pro und contra Sanierungsstart. Von „Spielball und Zankapfel zwischen 2 Parteien“ (CDU und SPD), „Nordmann-Straße“, gar „Wahlbetrug“ ist die Rede. Dann endlich hat eine Holtumerin „die Faxen so dicke“, dass Susanne Beyen-Latak eine Unterschriften-Aktion startet – noch im selben Monat (auch mit KOs Unterstützung). Dabei kommen 554  Unterschriften zusammen, die dem BM im Okt.2015 übergeben werden.
Daraufhin findet am 11.11.15  (keine Karnevalsveranstaltung?!?) eine Bürgerveranstaltung in der Holtumer Schützenhalle statt.

„Wir wollen keine Rennstrecke!“ so der Tenor.

KAG-Beiträge seien nicht zu befürchten.
2016 können danach Zuschussanträge gestellt werden, alle Parteien ringen sich zu einem Kompromiss durch. Der Baumbestand solle weitgehend erhalten bleiben, 5,50 m Breite, bei der Markierungen und Bankette überfahren werden dürfen, statt 10 sollen 33 Lampen die „verkehrswichtige Verbindungsstraße“ erhellen.  Die Kosten sind mittlerweile bei 1.050.600€, zu 60 % förderfähig = 465.300 € für Werl.
Am 23.06.2016 im Planungsausschuss gibt es den Beschluss, die Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, die Planung weiter zu führen.
Im November 2016 lesen wir:  „Im März 2017 ist die Zustimmung des Regionalrats zu erwarten, mit dem kompletten Förderprogramm“, strahlt L.Pöpsel. Im Haushaltsplan 2017 sind 830.000 € als Investitionsmaßnahme eingestellt.
Juni 2018 schreibt der Anzeiger: “Verwaltung zerstreut die Skepsis der Anlieger“ – Baustart spätestens zu Beginn 2019.
Im Juli 2018 dann der Donnerschlag: Anlieger sollen nun doch die Boke-Sanierung mitbezahlen, die Betroffenen wurden vom BM  darüber informiert, dass sich nach nochmaliger Prüfung die „Sichtweise der Verwaltung“ (nach einer Novellierung aus 2013) geändert habe. Die KAG-Beiträge von wenigen Anliegern lägen somit bei
20 % = 270.000€!!
September 2018 wieder Streit um die KAG-Beiträge zwischen den großen Werler Parteien im PBU-Ausschuss.
Im Dezember 2018 sollen dann die Beiträge im HA runter gesetzt werden, weil die Stadt dazu rechtlich in der Lage ist = „nur“ noch 60.000€ für 11 Anlieger.
Februar 2019 gibt es dann 3 Varianten; der Vollausbau mit allen Lampen schlägt mittlerweile mit 1,32 Mio € zu Buche!! Das ist nun ein Menge Holz, finden vor allem  die Grünen,  die alternativ eine Sanierung mit Tragdeckschicht beantragen = Gesamtkosten (mit Planungskosten!) 334.000€. Da bliebe noch Geld übrig für den auch sehr ramponierten „Alten Hellweg“, der als „Ausweichstrecke“ über Jahre stark abgefahren wurde.
Ganz anders die Straße „Am jüdischen Friedhof“, die 2012 mit einer neuen Fahrbahndecke (über einem Netz) renoviert wurde. Diese Straße ist als einzige für schwere LKW ausgelegt.  Was da funktioniert, hätte schon längst auch die Boke „retten“ können, oder!?
Fazit:  ein Vollausbau (Jahre-lang war nur von Sanierung die Rede!), ist zu teuer, aus Grüner Sicht unnötig, die Lampen stören/töten Insekten (angrenzend ist ein Natur-Schutzgebiet!), die Bäume sollten unbedingt erhalten werden.  Und nicht zuletzt: eine gut ausgebaute Strecke reizt wieder zum (Zu)Schnellfahren! Alle reden vom Klima, Schutz von Mensch und seiner Umwelt – wir handeln ...

KO, im Mai 2019

Auch die Werler Grünen gehen mit einem klaren "JA" zu Europa in den Wahlampf vor Ort. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wollte man die Wichtigkeit der Wahl und des Wählens an sich vermitteln.Klar, dass bei so einer Aktion auch der Spargel, der die Passanten zum kurzen Verweilen ermuntern sollte, so grün wie die Gesinnung der Aktiven Werler Grünen sein musste. Er wird in Büderich angebaut, lokaler Bezug, kurzer Transportweg und absolute Frische sind also gegeben. Die Aktion wird an den nächsten Samstagen fortgeführt.

  
Fukushima 2019 im März-April

Wie ist die Situation in den betroffenen Gebieten in Japan?

In Fukushima hatte sich nach dem schweren Erdbeben und einem Tsunami (mit mehr als 18.000 Toten, andere sprechen von 3.700) im März 2011 das schlimmste Atomunglück seit der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 ereignet. Weil das Kühlsystem ausfiel, kam es in drei der sechs Reaktoren zur Kernschmelze. Das Gebiet in einem weiten Umkreis wurde radioaktiv verseucht und unbewohnbar. Es starben viele Tiere in den landwirtschaftlichen Betrieben. Okuma und der angrenzende Ort Futaba sind seitdem Geisterstädte.
Der geschmolzen Brennstoff konnte durch die tödliche Strahlung bisher noch nicht einmal genau lokalisiert werden. In 2 Jahren soll die Bergung beginnen. Die Reaktoren müssen ständig gekühlt werden. Dadurch wird das Grundwasser verseucht und wird mit z.T. aufwändigem Verfahren gefiltert und in Riesentanks zwischengelagert.
Bewohnerinnen und Bewohner können ab 10. April wieder in Teile der Stadt Okuma zurückkehren. Das ist die erste Aufhebung einer Evakuierungsanordnung seit der Atomkatastrophe von Fukushima vor acht Jahren.
Okumas Bürgermeister Toshitsuna Watanabe sagte, nun könne nun der Wiederaufbau in Angriff genommen werden. Einige Gegenden sind nach der Evakuierung wieder „frei gegeben“ worden. Im Februar gab es noch 52.000 Vertriebene – unter ihnen auch viele, die sich weigern zurückzukehren. Einer Umfrage japanischer Medien vom Februar zufolge sind 60 Prozent der Bewohner*innen in der Fukushima-Region allerdings weiterhin besorgt wegen der Verstrahlung.
Schilddrüsenkrebsdiagnosen bei Kindern in Fukushima um mehr als das 38fache zugenommen haben.

Zur Erinnerung an die vielen Opfer und die Mahnung dass die Gefährdung durch Atomkraft gegenwärtig bleibt, Alternativen Energien der eindeutige Vorrang gegeben werden muss, spenden die Werler Grünen einen neuen Baum.
Grüne Bestandsaufnahme im Frühjahr 2019

Klimawandel
Extremwettersituationen
Artenschwund: in den letzten drei Jahrzehnten 75%
Gift in unseren Nahrungsmitteln
Flächenversiegelung in rasantem Tempo
Ziele aus dem Pariser Weltklimavertrag verfehlt!

Mit solchen und weiteren Schreckensmeldungen werden wir in den Medien tagtäglich konfrontiert.
Der Witterungsverlauf des Jahres 2018 hat große Teile der Bevölkerung
verschreckt und wird uns noch lange in Erinnerung bleiben.  
Die meisten von uns haben begriffen, dass der menschengemachte Klimawandel kaum aufzuhalten ist, wenn die Menschheit nicht zu einem achtsameren Umgang mit unserer Erde und unserem direkten Umfeld gelangt.

Die globalen Herausforderungen machen auch vor nationalen Grenzen nicht Halt und fordern uns auch vor Ort heraus.
Deutschland hinkt seinen selbstgesetzten Klimazielen gewaltig hinterher. Die
Politik des Ex-Klimavorreiters ist unterirdisch. Es ist erfrischend zu sehen,  dass eine neue Bewegung Jugendlicher unter dem Slogan „Friday for Future“ in vielen deutschen Städten entstanden ist. Die Jugendlichen werden auf ihren  Demonstrationen nicht locker lassen und nachhaltig politischen Druck auf die Verantwortlichen machen.

Jeder Mensch jeden Alters muss sich folgende Fragen beantworten:
Worin liegen die Ursachen der Klimakrise?
Können wir in unserem privaten Umfeld dieser Entwicklung etwas entgegensetzen?
Wie wollen wir in Zukunft leben?
Wie viel „Natur“ kann der Mensch ertragen?
Mit welchen Maßnahmen können wir dem akuten Insektensterben begegnen, die den Artenreichtum und die Vielfalt unserer Kulturlandschaft fördern und bewahren?

Das Sterben der Insekten hat dramatische Ausmaße angenommen. In Deutschland gibt es 75% weniger Insekten als noch vor ca. 30 Jahren.
Insekten sind von lebenswichtiger Bedeutung für die globalen Systeme. 70 % der Tierarten sind Insekten.
Für den Erhalt der weltweiten Artenvielfalt sind sie unersetzlich. Sie bilden die Grundlage eines komplexen Nahrungsnetzes. Sie dienen Spinnen, Vögeln, Reptilien, Amphibien und Säugetieren als Nahrungsquelle. Auch im Boden befördern sie den Nährstoffkreislauf sowie die Humusbildung, sogar in Gewässern die Selbstreinigung des Wassers.
Für den Menschen leisten sie die Bestäubung der Blüten vieler Nutzpflanzen und sind so für die Ernährung von zentraler Bedeutung. Zwei Hauptgründe für das rasante Artensterben wurden auf wissenschaftlicher Grundlage identifiziert:
Der Klimawandel und die intensive Landwirtschaft. Das z.Z. häufig in der Landwirtschaft, aber auch in Privatgärten verwendete Totalherbizid Glyphosat ist hoch umstritten und steht im Verdacht, beim Menschen Krebs auszulösen. Wo es ausgebracht wird (in Deutschland ca.5000 t jährlich), wächst keine Blühpflanze, kein Gras, Kraut oder Moos mehr. Im letzten Jahr wurden insgesamt 100 000 t „Pflanzenschutzmittel“ verkauft.
In den vergangenen 60 Jahren hat der Wildkräuterbestand auf deutschen Äckern um 95% abgenommen. Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, in öffentlichen Räumen  und in den Privatgärten muss radikal reduziert werden. Deutschland soll dem Vorbild Frankreichs folgen und auf nationaler Ebene alle Möglichkeiten ausschöpfen, Glyphosat und andere Biozide von den Äckern,  Gärten und Plätzen zu verbannen.
In den USA verurteilte aktuell ein Gericht die Bayer-Tochter Monsanto auf eine
Schadensersatzzahlung von 80 Mio. Dollar wegen eines Krebsfalles aufgrund der Verwendung des glyphosathaltigen Totalherbizids „Roundup“.
Enttäuschend für uns ist die zögerliche Politik der Bundes-Landwirtschaftsministerin, die unlängst erneut 18 Insekten- und Pflanzengifte
wider alle Vernunft zugelassen hat.
Die Förderung und Ausweitung des Ökolandbaus kann einen Weg aus der Sackgasse  der industriellen Landwirtschaft zeigen.
Auch die Landwirtschaft und die Produktion von natürlichen Lebensmitteln hängt wesentlich von der Artenvielfalt ab. Insekten brauchen Lebensräume in der Agrarlandschaft in Form von Hecke,  Blühstreifen und artenreichen Wiesen, Anlage von Streuobstwiesen sowie Flächenstilllegungen .
Jedes Fleckchen Grün  bindet Kohlendioxid und ist deshalb für Mensch und Tier so enorm wertvoll.
Kein Garten und Balkon, kein Wegrand, kein Platz ist zu klein für eine optimale Bepflanzung.
Vor allem Bäume filtern die belastete Luft und spenden Schatten, Kühle und Feuchtigkeit.
Insektenfreundliche Vorgärten statt „Steinwüsten.“
Vielfalt statt Monokultur!!
Landwirte in Baden-Würtemberg haben mit ihrem Projekt „Biodiversität für Biogasanlagen“ bewiesen, wie Biomasse ökolgisch sinnvoll erzeugt werden kann:
-  Ausgewählte mehrjährige Wildpflanzen blühen in Zeiten, in denen Bienen und                 Insekten viele Blüten brauchen,
-  die Stängel sollen im Winter als Unterschlupf für Insekten dienen,
-  auf den Flächen gibt es weniger Erosion, weil ganzjährig bedeckt,
-  Pflanzengifte sind nicht notwendig,
-  es muss weniger gedüngt werden,
-  Wildpflanzen brauchen weniger Arbeit,
  Insekten, Hummeln und Feldlerchen …kommen zurück.



Nachruf auf Elisabeth Dülberg, geb. Luig
geb. 2.Febr.1980 – gest. 12.März 2019
   

Am 12.März 2019 ist unser langjähriges Grünen-Mitglied nach langer, schwerer Krankheit gestorben. Als jüngste Sprecherin des Grünen Ortsverbandes hatte Elisabeth vor allem junge Menschen in unsere Aktionen eingebunden. Beim „School´s Out-Day“ sorgte sie z.B. für einen Falafel-Stand, um gegen den Würstchen(grill)Trend einen -delikaten- fleischlosen Schwerpunkt zu setzen. Im Werler Kulturbahnhof organisierte Elisabeth Rockkonzerte. Als Lehrerin am Helmholtz-Gymnasium in Dortmund, war sie bei Schülerinnen und Schülern sowie im Kollegium sehr beliebt. Sie heiratete „Shorty“ Dülberg und wohnte bis zu ihrem Tode im Elternhaus in Werl. Wir sind sehr traurig, dass wir mit Elisabeth eine solch liebenswerte junge Frau verloren haben!




 




Schlanke Verwaltung = Verschleppung von dringenden Werler Projekten??

Heute war es wieder mal im Anzeiger zu lesen, wie bei einem geplanten Projekt „Hopfen und Malz“ verloren geht. „Veltins“ wird  wegen diverser Schwierigkeiten nicht in Werl einen neuen Standpunkt gründen.
Auch der Neubau der Walburgisschule scheint sich eher mit der Geschwindigkeit einer Schnecke zu „verwirklichen“- wobei diese sicher das Rennen gewinnen würde.
Und wieder mal die „Unendliche Geschichte“ der Boke. Seit vielen Jahren wurde immer wieder auf die „Unmöglichkeit“ eines Auftrags einer einfachen, dünnen Straßendecke abgehoben, obwohl die „so genannten Provisorien“ mittlerweile viele Jahre halten.
ALLE Betroffenen wollen eine ordentliche neue Straße - und zwar schnellstmöglich!
Ob dieser Ausbau nun "mit allen Schikanen" ausgeführt werden muss, um die Förderung zu bekommen, sei dahin gestellt! Wäre die Verwaltung den etwas bescheideneren Forderungen bereits vor Jahren gefolgt, wäre die Straße längst wieder ohne Schwierigkeiten von allen benutzbar. Durch die zeitliche Verzögerung wurden die Planung und der Ausbau immer teurer.
Wurden  die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst genommen?!

Die SPD  legt sich nun fest und wünscht den Vollausbau der Boke.  Das hört sich gut an, ein überfälliger Missstand würde endlich beseitigt. Oberflächlich betrachtet kann die SPD mit dieser Forderung nichts (bei der Wählerschaft) falsch machen, oder!?
Der Nachteil: dieser Ausbau würde durch die nötige Komplett-Sperrung viel länger dauern und dazu auch noch viel teurer werden!
Die Grünen haben in ihrem Antrag im Planungs-,Bau- und Umweltausschuss auf einfache Instandsetzung genau darauf aufmerksam gemacht. Die Boke ist eine der schlechtesten Verbindungsstraßen im Stadtgebiet und muss schnellstens in Ordnung gebracht werden - aber bitte mit Augenmaß und nicht als teurer Vollausbau. Unsere Stadt steckt schließlich immer noch in der Haushaltssicherung!

Zwar gibt es 700 000 €uro Fördergelder von der Bezirksregierung,
aber der Anteil der Stadt  würde dabei immer noch  mindestens 560.000 Euro  betragen.
Bei dem Grünen Antrag -Deckensanierung – entstünden Kosten von 250 000 Euro.
94.000 für bereits erfolgte Gutachten und Ingenieurleistungen müssen leider auf jeden Fall bezahlt werden.
Es gäbe aber ganz sicher keine Klagen wegen der KAG Beiträge!

Und besonders wichtig:  Fördergelder sind Steuergelder  und werden von ALLEN bezahlt!

Stellungnahme der Werler Grünen zur Walburgisschule

Den Schulstandort Werl stärken!

Tugenden wie Vertrauen und Verlässlichkeit besitzen für viele Menschen in heutigen Zeiten einen hohen Stellenwert, nicht zuletzt, da der Vertrauensverlust gegenüber den Entscheidungsträgern auf dem politischem Parkett zunimmt. Die Werler Bürgerinnen und Bürger wären da keine Ausnahme für einen solchen Verlust nach dem Spiel mit den Plänen zur Walburgisschule.
Die Rede ist von einem erneuten Abwägen und Prüfen der Pläne für die Walburgisschule, auf der Suche nach einer angemessenen Lösung, dem goldenen Mittelweg. Denn nun rückt die Einbeziehung der Paul-Gerhardt-Schule wieder ins Licht der Planungen, geht es nach den Wünschen der Werler CDU, ließe sich die Stadt diese sogar 2-3 Millionen Euro kosten. Die vermeintliche Ansiedelung einer vom Kreis geforderten Kita als auslösendes Moment soll nun den erneuten Prozess des Prüfens wieder in Gang setzen. Dabei ist der Kompromiss längst gefunden und beschieden worden.
Im November 2016 stellte das Architekturbüro Weicken eine Machbarkeitsstudie für die Raumplanungen einer neuen Walburgisschule im Schul-Ausschuss vor. Die Empfehlung der Experten, der die Werler Politik folgte, war eindeutig. Eine neue Schule auf dem jetzigen Gelände der Walburgisschule sollte es sein, das Gebäude der Paul-Gerhardt-Schule wurde schon zum damaligen Zeitpunkt über Entwurfsfassungen ausgeschlossen. Ein Schadstoffkataster wurde dementsprechend nicht in Auftrag gegeben. Am 26.04.2018 beschloss der Rat der Stadt Werl den grundsätzlichen Um- und Neubau der Walburgisschule gemäß den Empfehlungen - vor allem auch unter den Aspekten des Denkmalschutzes. Jahre für Experten-Planungen, Abwägungen und das Setzen von Prioritäten sind ins Land gegangen und sollen nun einfach verpuffen, für erneute Gedanken und Rechenspiele, die auf Mutmaßungen über etwaige Fördermittel beruhen? Dem Gebäude der Paul-Gerhardt-Schule nur in Verbindung mit der Walburgisschule eine Zukunft einzuräumen, entspricht einer sehr verengten und pessimistischen Sicht auf die Entwicklungsmöglichkeit des Standortes, zumal bisher noch kein Denkmalschutz für das Gebäude vorliegt. Weiterhin ist die Ansiedelung der Kita bisher noch nicht beschlossen und nicht auf das Areal der Walburgisschule beschränkt. Angesichts der bereits bestehenden massiven Verkehrsbelastungen im Bereich der Grundschule, ist es geboten, eine Dezentralisierung des Standortes für Bildungseinrichtungen in den Blick zu nehmen. Einem Rückschritt, wie dargestellt, treten die Werler Grünen entschieden und mit aller Deutlichkeit entgegen. Schließlich wird über eine Schule gestritten, in der auch heute schon Werler Kinder und Bürgerinnen und Bürger lernen und arbeiten, bis dato unter den Auswüchsen eines jahrelangen Investitionsstaus. Diese Menschen gilt es ebenso wenig aus dem Blick zu verlieren und vielmehr noch viel stärker zu berücksichtigen, besonders in Bezug auf politische Entscheidungen. Aufgabe des Schulausschusses ist es den Schulstandort Werl zu stärken, dessen sollten man sich wieder bewusst werden, auch um verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen!

02.Februar 2019
Christian Zahedi  und Bettina Koch – Mitglieder im Schulausschuss für Bündnis90/Grüne

  
Bündnis90/Die Grünen beantragen eine Sonderratssitzung zum Thema Walburgisgrundschule


Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Bündnis90/Die Grünen beantragen diese Sondersitzung unter dem Eindruck des SchulA vom 22.01.2019. In diesem wurde das beschlossenen Verfahren zur Errichtung des Schulkomplexes komplett in Frage gestellt.

Der SchulA hat keine Beschlüsse gefasst, aber der Verwaltung mannigfache Aufgaben beschert, die unnötig und vor allem den mühsam erreichten Prozess zur Errichtung des Schulkomplexes in Frage stellen. Einzig die Sorge um die Kosten der Maßnahme rechtfertigen die erlebte Diskussion.

Inhaltlich aber existiert ein Ratsbeschluss vom 26.04.2018, die Schulbaumaßnahme auf dem Gelände der Walburgisschule durchzuführen, die Kostenabwägung ist längst erfolgt.
Abstimmungsergebnis 32 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen.
Will die Politik des SchulA wirklich die erzielten Abstimmungen noch einmal in Frage stellen?
Die Planungen des Projektsteuerers im Auftrag des Rates sind weit fortgeschritten. Jetzt, diese Planungen in Grund sächlichen neu zu denken heißt, die Gesamtplanung in Zweifel ziehen und weitere Jahre verlieren/auf die Verwirklichung der Maßnahme warten. Das ist unzumutbar für alle Beteiligten.

Das Bild von Verwaltung und Politik in der Öffentlichkeit als zaudernd und unzuverlässig folgt auf dem Fuße.

Politik hat eine Bringschuld gegenüber den Schülern und Eltern unserer Stadt.  
Der Rat möge daher beschließen, dass er an der abgestimmten Planung zur Walburgisschule festhält.

Alle Arbeitskraft der Verwaltung und der Projektplaner sind auf die zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schulte
Bündnis90/Grüne






Der Baum hat seinen Platz gefunden!

Heute hat der Bürgermeister seinen Geburtstagsbaum besucht, den die Werler Grünen ihm zum Geburtstag geschenkt hatten.
Am Eingang zum Kurpark wird er künftig die Besucher*innen begrüßen.
Der Park bietet  schon mehrere dendrologische Höhepunkte. Wenn unser kleiner Baum ordentlich wächst, kann er vielleicht in Zukunft dazugehören?!
Für Interessierte hat der Werler Umweltbeauftragte, Herr Andreas Pradel, einen Führer über den Kurpark verfasst, in dem die Bäume mit Standortangabe beschrieben sind.
Bürgermeister Michael Grossmann wird
70 Jahre alt!
Die Werler Grünen gratulieren ihm zu diesem besonderen Geburtstag und übergeben einen stattlichen Baum. Der Crataegus lavallei ist ein schönblütiger Baum, der im Herbst auch sehr schmückende rote Früchte zeigt. Er gilt als  winterhart und industriefest - also ein Baum, der in Werl auf jeden Fall eine Zukunft hat. Der BM hat sich mit einem kleinen Umtrunk bedankt. Wenn man  in der Sache auch manchmal nicht derselben Meinung ist, vereint doch die Bemühung von Verwaltung und Politik um diese gute Zukunft der Stadt.



Am Samstag treffen sich die Grünen ab 10:00 Uhr im Café Dreiklang.
Was dort geschehen wird, das liegt an Euch.
Auf jeden Fall gbt es Kaffee und Gesellschaft von Gleichgesinnten.
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